#4 Wie hoch dürfen die Mieten steigen?

00:00:00: Die Mieten sind ja wirklich ein Wahnsinn, heutzutage und gerade für junge Leute unheimlich

00:00:12: wichtig, den Überblick zu behalten und da über die Runden zu kommen und gerade vor den

00:00:16: stark gestrigen Lebenserhaltungskosten.

00:00:18: Und deswegen ist es mir auch ganz ein ehrliches Anliegen, da zu versuchen, ein bisschen ein

00:00:25: Licht hineinzubringen.

00:00:26: Herzlich willkommen bei "Weiter Gedacht" der Podcast der WZ.

00:00:41: Jede Woche präsentieren wir eine neue Geschichte, stellen eure Fragen und geben Einblicke in

00:00:45: unser 320 Jahre altes Archiv.

00:00:47: Mein Name ist Petra Tempfer, ich bin Redakteurin der Wiener Zeitung und ich habe heute den

00:01:01: Juristen Anton Fischer bei uns zu Gast.

00:01:04: Hallo und danke, dass Sie heute hier sind.

00:01:06: Hallo Frau Tempfer, ich freue mich auch wahnsinnig, dass ich heute hier sein darf.

00:01:10: Ich glaube, an der Stelle können wir wirklich auch gleich bei du sein, ich bin der Anton.

00:01:16: Hallo Anton, danke schön.

00:01:18: Ich bin die Petra.

00:01:19: Freut mich, Petra.

00:01:20: Und du hast dir heute noch jemanden mitgebracht?

00:01:23: Ja, ich habe hier noch meinen besonderen Assistenten mit, das Laos Alpaca.

00:01:29: Der Name ist Alfred Theodor Alpaca.

00:01:33: Es ist nur leider jetzt wirklich total auf Kaffee und voll aufgeputscht und ziemlich

00:01:37: aufgeregt, das hat sich da wahnsinnig gut vorbereitet auf die heutige Session, aber

00:01:42: es ist ein bisschen schüchtern.

00:01:44: Also, werden wir schauen, ob es noch zum Reden kommt heute.

00:01:47: Also, ich hoffe, es hat sich wirklich gut vorbereitet, denn das heutige Thema wird

00:01:52: mit Preiserhöhungen betreffen, wo es viele, viele verärgerte Hörerinnen und Hörer gibt

00:02:01: und aber bestimmen doch Rechte, von denen die wenigsten vielleicht etwas wissen und

00:02:05: diese geltend machen könnten.

00:02:07: Ich möchte gleich einmal unseren Hörer Martin, erst 29 Jahre alt, zu Wort kommen lassen.

00:02:15: Er fragt sich nämlich Folgendes.

00:02:16: Jetzt muss ich um 200 Euro mitten mehr zahlen lassen.

00:02:22: Ja, jetzt kann ich mir die Mitte bald gar nicht mehr leisten.

00:02:25: Sicher ist alles teurer geworden, aber darf der Vermitter einfach so raufgehen mit den

00:02:29: Preisen?

00:02:30: Also, darf der Vermitter einfach so raufgehen mit den Preisen?

00:02:35: Oder gibt es irgendwelche Rechte, von denen man etwas wissen sollte?

00:02:38: Ja, also, der Martin hat mir wirklich gleich voll das Fass aufmacht.

00:02:43: Die Mieten sind ja wirklich ein Wahnsinn, heutzutage und gerade für junge Leute,

00:02:50: unheimlich wichtig, den Überblick zu behalten und da über die Runden zu kommen und gerade

00:02:55: vor den stark gestrigen Lebenserhaltungskosten.

00:02:57: Ich bin selber ein Mieter und auch davon betroffen und deswegen ist es mir auch ganz ein ehrliches

00:03:02: Anliegen da zu versuchen, ein bisschen ein Licht hineinzubringen.

00:03:08: Ich weiß nicht, Petra, wie schaut es mit dir aus?

00:03:10: Bist du eine Mieterin?

00:03:11: Ich bin keine Mieterin, nein, ich habe keine Mietwohnung.

00:03:14: Du hast den Schritt gewagt und bist unter der Eigenungswohnungsbesitzer gegangen?

00:03:19: Nein, das auch nicht.

00:03:20: Das auch nicht, okay.

00:03:21: Aber das ist ja eine Sache, dass sich viele überlegen natürlich, ihr Eigenheim zu finanzieren

00:03:28: und es ist auch wirklich überlegenswert.

00:03:31: Aber das bietet dann wieder ein eigenes Set an Fragen und Problemstellungen und das ist

00:03:35: eine andere Geschichte.

00:03:36: Also ich bin ja heute als Zvorschonungsjurist, da war es in erster Linie als Leidtragender

00:03:44: Mieterkollege von Martin hier, derzeit nicht als Rechtsanwalt tätig und wir machen da

00:03:51: jetzt auch keine Rechtsberatung, aber es ist mir auch ein persönliches Anliegen da, mich

00:03:55: ein bisschen mit dem Thema auseinanderzusetzen.

00:03:57: Aber vielleicht zurück zur Frage, vom Martin ja, eine Wahnsinn und auf gut Deutsch gesagt

00:04:04: und was sagt das Gesetz oder darf der Mieter das so einfach machen?

00:04:11: Vorab kann man sagen, ein typischer Juristin antwortet das und ich habe das schon oft gehört

00:04:17: und noch öfter gebraucht, es kommt darauf an.

00:04:21: Es kommt darauf an, was der Fairmieter darf und bis zu welchem Grad er was darf hängt

00:04:25: nämlich wirklich davon ab, welches Recht das Mietverhältnis anwendbar ist.

00:04:28: Nämlich je nachdem ob das sogenannte Mietrechtsgesetz anwendbar ist oder das allgemein bügerliche

00:04:34: Gesetzbuch als das Standardwerk gibt es enorme Unterschiede gerade was die zulässige Mieterhöhung

00:04:40: angeht.

00:04:41: Jetzt ist der Punkt, wo ich gleich einmal festlegen muss, dass ich unsere Hörerinnen und Hörer

00:04:49: garantiert nicht löchern werde mit irgendwelchen Gesetzesbestimmungen.

00:04:52: Ich habe selber noch einmal aus Interesse und in Vorbereitung des Mietrechtsgesetzbuches

00:05:00: will und ich muss sagen ganz ehrlicherweise, ich habe vorher zwei Tichiler gebraucht und

00:05:04: nachhaucht wieder zwei, weil das ist ein bisschen undurchsichtig und mit vielen Querverweisen

00:05:09: und während dem Studium war das auch schon quasi fast mein Entgegner.

00:05:13: Geht sicher, ganz vielen Juristen auch so umso mehr ist es auch wirklich eine gute Geschichte

00:05:17: für junge Leute, die da irgendwie sich zurechtfinden müssen.

00:05:21: Also runtergebrochen versuche ich es jetzt ganz einfach darzustellen und falls ich es

00:05:25: nicht zusammenbringe hilft mir eben mein Laura Parker dabei hoffentlich, hilft mir.

00:05:29: Na klar, okay.

00:05:31: Man muss überlegen ob die Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes auf die Mitverhältnisse

00:05:36: anwendbar sind und das Mietrechtsgesetz sagt ziemlich schulstig einfach runtergebrochen,

00:05:42: da gibt es Mitverhältnisse die sind zur Gänze ausgenommen, also da kürzt gar nicht, dann

00:05:48: gibt es Mitverhältnisse wo es ein bisserl geht, also ein paar diverse Bestimmungen gelten

00:05:53: und andere Bestimmungen gelten nicht und dann gibt es eben Mitverhältnisse die im voll

00:05:57: im sogenannten Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes sind.

00:06:00: Fangen wir vielleicht mit denen an, im Vollanwendungsbereich steht und jetzt für den Martin relevant

00:06:07: das Mietrechtsgesetz gilt für die Miete von Wohnung und Teilen von Wohnungen, okay so

00:06:11: weit so gut, dann gibt es aber eben die Ausnahmen und die Ausnahmen sind zum Beispiel im sogenannten

00:06:17: Teilanwendungsbereich den ich vorher erwähnt habe, Mietobjekte in Gebäuden die ohne öffentliche

00:06:23: Mittel nach dem 30.

00:06:25: 6.

00:06:26: 1953 neu errichtet worden sind oder Mietobjekte die durch Dachbodenausbau oder Aufbau nach

00:06:32: dem 31.

00:06:33: 12.

00:06:34: 2001 neu errichtet worden sind oder unausgebaute Dachbodeneräume oder Mietobjekte die durch

00:06:42: Zubau nach dem 30.

00:06:43: 9. 2006 neu errichtet worden sind und vermietete Wohnungseigentumsubjekte.

00:06:48: Wenn sich jetzt unsere Zuhörer am Kopf kratzen, dann kann ich das noch allzu gut verstehen

00:06:54: und auch mein Laura Bagger ist hin und weg.

00:06:57: Wenn ich es versuche einfach rauszudrücken und das ist hier absolut mein Anspruch das

00:07:03: zu probieren zumindest, teilweise anwendbar ist es auf Neubauten die ohne öffentliche

00:07:11: Mittel oder wo irgendjemand das irgendwann finanziert hat, privat und ohne öffentliche

00:07:16: Mittel und die nach einem bestimmten Datum neu errichtet worden sind.

00:07:20: Du hast vorher noch erwähnt, dass irgendwelche Wohnungen komplett ausgenommen sind vom

00:07:26: Mietrechtsgesetz.

00:07:27: Welche sind das?

00:07:28: Die zu gänze ausgenommen vom Mietrechtsgesetz sind am wesentlichen Mietgegenstand in einem

00:07:34: Gebäude mit nicht mehr als zwei selbstständigen Wohnungen oder Geschäftsrömmlichkeiten.

00:07:39: Also da gibt es aber andere Ausnahmen auch noch, aber das wäre im wesentlichen Einschläge

00:07:44: wenn überhaupt auf die Situation von Martin.

00:07:47: Also kleine Häuschen mit zwei Wohnungen kann man sich doch so vorstellen?

00:07:50: Ja, ich glaube so kleine Häuschen mit nicht mehr als zwei selbstständigen Wohnungen.

00:07:55: Vielleicht erkläre ich das jetzt noch einmal, was damit gemeint ist.

00:08:00: Zur Gänze vom Mietrechtsgesetz ausgenommen, Teilanwendungsbereich, Vollanwendungsbereich,

00:08:07: dort hast du es jetzt im Wesentlichen zumindest, was den Anwendungsbereich angeht.

00:08:11: Im Vollanwendungsbereich da gelten halt alle Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes insbesondere

00:08:19: sondern wichtige Bestimmungen über die Kündigungsmöglichkeiten und eben aber was eben für uns relevant ist

00:08:26: über den Mietzins.

00:08:28: Im Teilanwendungsbereich gelten im Wesentlichen insbesondere eben die Kündigungsbestimmungen

00:08:34: aber eben nicht die Bestimmungen über den Mietzins angeht und für die Mietverhältnisse

00:08:40: wo das Mietrechtsgesetz gar nicht gilt logischerweise, gar keine Bestimmungen.

00:08:45: Also für unsere Zwecke ist der Vollanwendungsbereich das geheiligte Land und der Teilanwendungsbereich

00:08:52: und die gänzliche Ausnahme des Kauberland.

00:08:55: Und was besagt das Gesetz jetzt?

00:08:58: Und jetzt kommt der Moment, der berühmte wo der Auffa ins Wasser springt.

00:09:02: Das Gesetz sagt nämlich jetzt im Vollanwendungsbereich, also man ist wirklich gut, dass das die Miete

00:09:10: nur unter bestimmten Umständen, in bestimmten unter bestimmten Fristen und in bestimmten

00:09:15: Zeiträumen erhöht werden darf und auch die Erhöhung objektiven Kriterien entsprechen muss.

00:09:20: Und wenn man diese Fristen verpasst oder dann die Erhöhung einfach nicht annimmt,

00:09:27: hat man da irgendwelche Möglichkeiten?

00:09:29: Ja, auch da kommt es wieder darauf an, ob man jetzt eben in diesem Vollanwendungsbereich

00:09:35: ist oder ob es nicht gilt.

00:09:37: Im dem Bereich wo es gilt ist es so, dass der Fährmieter das bekannt geben muss, er muss

00:09:43: einen Mieterhöhungsschreiben schicken, das muss er 14 Tage vor dem Fälligkeitstermin

00:09:49: der neuen Miete schicken.

00:09:51: Dann gibt es sowas, wer eine Überlegungsfrist, der Mieter dann ein Monat Zeitung zu prüfen,

00:09:56: ob die Miete rechtmäßiger erhöht worden ist und wenn die Miete rechtmäßiger erhöht

00:10:00: worden ist, dann kann er nichts machen und wenn die Miete unrechtmäßiger erhöht worden

00:10:04: ist, also zu hoch und sich nicht an den Richtwerten hält, auf die komme ich jetzt gleich noch zu

00:10:10: sprechen, dann hat er ein Zernderkündigungsrecht, dann kann er aussehen.

00:10:15: Und wie oft darf die Miete dann so erhöht werden, kann das jedes Jahr passieren theoretisch?

00:10:19: Nein und auch da ist es wieder abhängig davon, ob das Mietrechtsgesetz anwendbar ist, wenn

00:10:27: es nämlich anwendbar ist, dann dürfen die Mieter alle zwei Jahre zum 1.

00:10:32: April erhöht werden.

00:10:33: Die Grundlage bietet die staatliche Anpassung der Richtwerte, also da gibt es Richtwerte

00:10:39: und da tut der Mieter den Richtwert festsetzen, sondern der Gesetzgeber setzt den Richtwert

00:10:45: fest und er sagt jetzt ist so und so viel und dann kann darauf basierend die Mieterhöhung

00:10:50: immer zum 1.

00:10:51: April erhöht werden.

00:10:52: Okay, aber angenommen sind die Energiepreise jetzt total gestiegen, so wie es eben jetzt

00:10:57: tatsächlich auch der Fall ist und die sind auch in der Miete inkludiert, kann die dann

00:11:04: der Vermieter eins zu eins weitergeben an den Mieter?

00:11:07: Also bei den Betriebskosten ist es so, also das kommt davon an, was man ausgemacht hat.

00:11:13: Wenn man eine Pauschale zahlt, dann wird die Pauschale festgelegt und das gilt dann für

00:11:17: ein Jahr.

00:11:18: Sie orientiert sich immer an den Ausgaben des Vorjahres.

00:11:21: Und gilt immer für ein Jahr?

00:11:23: Gilt für ein Jahr.

00:11:24: Nicht beliebig darf es erhöht werden, falls die Ausgaben höher sind, sondern sie darf

00:11:30: dann nur um maximal plus 10 Prozent erhöht werden.

00:11:33: Okay, verstehe.

00:11:35: Also das ist vielleicht wirklich teilweise nicht eingehalten worden.

00:11:38: Das kann sein, das könnte ich mir auch wirklich gut vorstellen.

00:11:43: Es macht auf jeden Fall Sinn, wenn man bedenken hat, dass man wirklich zu einer Stelle geht,

00:11:49: wie zum Beispiel der Mieter-Vereinigung und einmal seine Miete checken lässt.

00:11:56: Welche Rolle spielt eigentlich die Kaution?

00:11:59: Wie viel kann der Vermieter da verlangen?

00:12:01: Grundsätzlich ist das Kautions-Thema natürlich auch eine leidige Geschichte für viele Mieter.

00:12:08: Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, eine Kaution zu leisten.

00:12:12: Das ist eine freie Vereinbarung zwischen dem Vermieter und dem Mieter, ob eine ob- und

00:12:17: waren- und eine Kaution zu leisten ist.

00:12:20: Also ohne eine vertragliche Vereinbarung muss der Martin, falls er sich die Frage stellt,

00:12:25: keine Kaution zahlen.

00:12:26: Es gibt zwar keine jetzt festgeschriebene gesetzliche Obergrenze.

00:12:32: In der Praxis üblich sind, glaube ich, drei Monatsmieten.

00:12:36: Aber da oberste Gerichtshofer hat zum Beispiel schon einmal gesagt, dass bis zu sechs Monatsmieten

00:12:40: in Ordnung wären.

00:12:41: Was wichtig ist vielleicht zum Thema Kaution ist, weil es eben eine Vereinbarungssache ist,

00:12:49: dass der Vermieter nicht nach der Unterzeichnung des Mietvertrags-Effermal kommen kann und

00:12:53: sagen, so als Spex der Kaution.

00:12:55: Das darf er nicht.

00:12:56: Das muss vertraglich vereinbart sein.

00:12:58: Und was auch interessant ist für den Martin, vielleicht die Frage, ob der Vermieter eine

00:13:06: Mieter-Höhung stattgefunden hat, ob er auch die Kaution erhören kann.

00:13:09: Weil die Kaution richtet sich ja normalerweise an den Monatsmieten, also von der Höhe her.

00:13:14: Und da muss man auch sagen, na, auch das geht nicht.

00:13:16: Das muss auch vertraglich vereinbart sein.

00:13:18: Dass sich viele die Miete nicht leisten konnten, ist kein neues Phänomen.

00:13:29: Was haben wir dazu im Archiv gefunden?

00:13:32: Vier Jahre lang baute man an Wien's größten Gemeindebau, dem Karl-Marx-Hof.

00:13:36: Dieser stand stellvertretend für leistbares Wohnen.

00:13:39: Am 12. Oktober 1930 wurde er eröffnet.

00:13:43: Die Wiener Zeitung berichtete an genau diesem Tag.

00:13:46: Der Karl-Marx-Hof enthält 1.382 Wohnungen, zwei Zentralwäschereien, zwei Bäder, zwei

00:13:53: Kindergärten, eine Zahnklinik, ein

00:14:14: eine Mutterberatungsstelle, eine Bibliothek, ein Jugendheim, ein Postamt, eine Krankenkasse

00:14:01: mit Ambulatorium, eine Apotheke und 25 Geschäftslokale. Gestern Vormittags besichtigten Unterführung

00:14:07: des Stadtrates Weber, Vertreter der wiener und ausländischen Presse, die Wohnhausanlage.

00:14:12: Angenommen man ist jetzt in jeder Österreich zu Hause und zieht dann nach Wien, muss man

00:14:18: dann wieder ganz neue Rechte sich vor Augen halten, die auf die man sich vielleicht berufen

00:14:23: könnte, gilt da wieder ganz was anderes oder ist das Österreich weit gleich?

00:14:26: Das Gute daran ist, also und der Anführungszeichen Gute daran, das Mietrechtsgesetz und das

00:14:33: ABGB, auf das komme ich ja dann wahrscheinlich noch zu sprechen, wenn man über das Cowboy-Land

00:14:39: reden, das existiert, wenn das Mietrechtsgesetz nicht anwendbar ist, aber das ist ein sogenanntes

00:14:44: Bundesgesetz und es gibt im ganzen Land sozusagen und die Bundesländer haben natürlich ihre

00:14:49: eigenen Gesetze, es gibt aber Unterschiede in den verschiedenen Richtwerden, also für

00:14:56: welches Bundesland welcher Richtwertsins gilt. Und da habe ich mal ein bisschen was angeschaut,

00:15:01: habe ich ein bisschen was mitgenommen, da ist es ganz interessant, wir in Wien glauben

00:15:06: ja immer, dass wir immer so viel Meter zahlen und dass wir da die Ärmsten sind, aber in

00:15:11: Wahrheit ist es gar nicht in Vorarlberg zum Beispiel, ist der neue Richtwert jetzt ab

00:15:16: dem 1. April 2023 10,25 Euro pro Quadratmeter, das ist in Vorarlberg, während er in Wien

00:15:25: im Vergleich 6,67 Euro pro Quadratmeter ist, also deutlich weniger. Das Ranking da in diesem

00:15:33: Bundesland Vergleich würde ganz klar Vorarlberg gewinnen vor Salzburg und der Steinmark.

00:15:38: Ganz schöner Unterschied.

00:15:39: Da gibt es ganz schöne Unterschiede, ja ja.

00:15:41: Und wie ist das jetzt mit dem Cowboy-Land und dem allgemeinen bürgerischen Gesetzbruch?

00:15:45: Im wilden Westen da gilt das rechte Gesetz los. Ganz so schlimm ist es nicht, eben wenn

00:15:53: das Mietrechtsgesetz nicht anwendbar ist oder nur teilweise anwendbar ist, wobei teilweise

00:15:57: wieder heißt bestimmte Bestimmungen sind anwendbar, was den Kündigungsschutz angeht,

00:16:02: zum Beispiel, aber nicht das, was die Miethöhe angeht, also deswegen kann man sagen entweder

00:16:07: es ist anwendbar, dann bringt es den Martin was oder es ist nicht anwendbar, ganz einfach.

00:16:12: Wenn es nicht anwendbar ist, dann ist der Fair-Mieter wirklich ziemlich frei in seiner Hand habe,

00:16:18: der darf da wirklich ziemlich frei die Mieten erhöhen vorausgesetzt. Er hat sich in den

00:16:22: Mietvertrag eine Wertssicherungsklausel hinein gebastelt. Das ist eine Standardklausel

00:16:29: im Mietvertrag, also eine Wertssicherungsvereinbarung muss man sagen, eine sogenannte Indexklausel.

00:16:35: Da steht dann drin, dass wenn sich der Verbraucherpreisindex verändert, dass man dann die Mieten

00:16:41: dafür haben kann sozusagen. Das ist in Mietverträgen wirklich eine sehr übliche Bestimmung, das

00:16:48: werden alle unsere jungen Mieter dann sicher auch schon gesehen haben, sie ihren ersten

00:16:54: Mietvertrag oder zweiten Mietvertrag anschauen. Also wenn er sich das vorbehalten hat, das

00:16:58: Recht, so sagt man im Rechtsdeutsch, dann ist er wirklich relativ frei mit der Mit-Zinsanpassung.

00:17:06: Es gibt halt schon ein bisschen Grenzen im Gesetz auch, aber die kommen dann aus anderen Bestimmungen,

00:17:11: da muss man dann an findigen Juristen fragen oder eben auf jeden Fall bei der Mietervereinigung

00:17:16: oder bei der Arbeiterkammer auch zum Beispiel. Es darf nicht in einem aufhalten Missverhältnis

00:17:24: sein. Also die Mieten dürfen jetzt nicht wahnsinnig brutal hoch werden im Vergleich

00:17:30: dazu die Leistung sehr, sehr gering. Also das ist eine schäbige Dreckspude und auf einmal

00:17:35: erhöht er die Mieten bombastisch stark und außerhalb jeglicher Relation, weil das wäre

00:17:40: dann ein auffallenden Missverhältnis zu dem Wert der Leistung, der gibt. Also das ist

00:17:46: in dem Fall die Wohnung und dann kann man schon diese Mieterhöhung anfächten. Das wäre dann

00:17:52: so der typische Wucher. Gerade bei jungen Leuten, ihr müsst aufpassen, ihr setzt da neu im Cowboy

00:18:00: Land sozusagen und habt einen ersten Job und verdient so ein Geld und wollt ein bisschen

00:18:06: was auch vom Leben und nicht alles für die Mieter aushebrennen. Aber gerade für ein Mieter

00:18:12: vielleicht nutzen sie ein bisschen eine Zwangslage aus, weil als junges Mädler oder als junger

00:18:17: Bursch, man muss da über die Runden kommen, man muss ja auch irgendwie wohnen. Es lohnt

00:18:22: sich dann schon das zu überlegen, ob da nicht quasi da eben was ich vorher gesagt habe,

00:18:27: da ein auffallendes Missverhältnis ist und ob der nicht dann auch die Zwangslage von

00:18:33: jungen Menschen ausnutzt, wer sie gebraucht hat, eine Wohnung, dann unterschreibt es

00:18:37: damals so. Das wäre dann sowas, was wir im rechtsdeutschen Wucher nennen. Also da gibt's

00:18:44: dann vielleicht auch noch einen Einglückungspunkt, wo man ein bisschen zu seinem Recht kommen kann.

00:18:48: Gibt es Unterschiede, ob man jetzt in einer befristeten Mietwohnung ist oder bei einem

00:18:52: unbefristeten Mietvertrag drinnen ist? Also Unterschiede gibt es auf jeden Fall. Das

00:18:57: befristete Mietverhältnis ist auf jeden Fall das Ende durch Zeitablauf, dazwischen nicht.

00:19:03: Das unbefristete Mietverhältnis endet bis einer das kündigt und das Gute dran und hast du das

00:19:10: gewusst, Peter, warum es eigentlich die Vermieter nur mehr befristete Mietverhältnisse machen?

00:19:16: Ich weiß es nicht, aber das Alpaka weiß es vielleicht.

00:19:19: Was Alpaka weiß es? Nein, das traut sich nicht. Oder trafst dich doch? Nein. Jetzt bin ich

00:19:27: ein bisschen rausgekommen. Was für die Frage jetzt, wenn man mit meinem Alpaka beschäftigt.

00:19:31: Entschuldigung, ich weiß es natürlich auf jeden Fall. Ich höre ja zu befristete Mietverträge

00:19:35: und warum es keine befristeten, ganz einfach. Weil, da geht es jetzt wieder ums, die Anwendbarkeit des

00:19:43: Mietrechtsgesetzes, wenn das Mietrechtsgesetz anwendbar ist und auch wenn das Mietgesetz

00:19:48: nur zum Teil anwendbar ist. Das ist das Gute, wenn es nur zum, das bringt dann doch was,

00:19:52: wenn es wenigstens ein bisschen anwendbar ist. Dann können die einen an für sich nur

00:19:57: mehr gerichtlich kündigen. Also aus einem befristeten, aus einem unbefristeten Mietverhältnis

00:20:01: kann der Vermieter den Mieter eigentlich ganz schlecht rauskriegen. Deswegen nehme ich jetzt

00:20:06: mal an, wollen die Vermieter da sicher sein, dass da immer in regelmäßigen Zeitabschnitten

00:20:11: die Möglichkeit besteht, dass man einen Mieterwechsel vollziehen kann und das ist der Grund. Der

00:20:18: Unterschied, was den Mietzins angeht, ist, dass bei einem befristeten Mietvertrag die Miete

00:20:24: um 25 Prozent niedriger sein muss, also wie bei einem unbefristeten. Wer es ein bisschen

00:20:30: schlechter ist, also wie das unbefristete Mietverhältnis. Das stellt auch so im Gesetz und das kommt

00:20:35: dann auch bei der Mieterhöhung zum Tragen. Da wiederum wieder nur im Vollanwendungsbereich

00:20:39: des Mietrechtsgesetzes, aber das hat natürlich dann auch Auswirkungen, dass die dann eben

00:20:43: auch da immer auf unter 25 Prozent bleiben müssen. In Wien gibt es viele Altbauwohnungen,

00:20:49: jetzt denkt welche Sonderregelungen vielleicht. Gute Frage, die schnelle Antwort ist, ja.

00:20:56: Einfach gesprochen, auch bei den Altbauwohnungen geht es um welches Gesetz anwendbar ist,

00:21:02: also das ändert sich die ganze Zeit nicht, aber die Preisanpassung oder die Mieterhöhung

00:21:07: richtet sich nicht an den Richtwerten, also das was ich die vorher erzählt habe, so alle

00:21:12: zwei Jahre jetzt am 1. April, sondern die richtet sich nach der Erhöhung des Kategories Mietzinses.

00:21:19: Das ist quasi ein separates Gespül, also der ist nicht fix alle zwei Jahre jetzt an den

00:21:24: bestimmten Datum, sondern der orientiert sich am Verbraucherindex und immer, wenn der eine

00:21:29: 5 Prozent Hürde knackt, also immer, wenn es da auf geht, findet auch eine Erhöhung des

00:21:34: Kategorie Mietzinses statt. Das führt dazu, dass der Kategorie Mietzins da flexibler ist

00:21:40: und dass der Vermieter da schneller darauf reagieren kann auf Veränderungen, was natürlich

00:21:44: schlecht ist für den Vermieter, weil die Preise ja in der Regel nach oben gehen und leider

00:21:48: nicht mehr nach unten. Aber vielleicht zeige ich ja das noch dazu, also immer, wenn der

00:21:52: 5 Prozent der Verbraucherindex raufgeht, was übrigens im Jahr 2022 dreimal passiert ist.

00:21:58: Im April, Juni und im November ist ja diese 5 Prozent überschritten und der Kategorie

00:22:04: Mietzins wurde erhöht. Das Gute dran ist und das untersieht vielleicht auch viele von

00:22:09: unseren jungen Zuhörerinnen und Zuhörern. Rückwirkend kann man weder den Kategorie

00:22:15: Mietzins noch den Richtwärtsins erhöhen. Also Rückwirkende Erhöhung geht nicht. Rückwirkende

00:22:20: Erhöhung geht aber im Karboiland. Da kann der auch daherkommen und bis zu drei Jahren,

00:22:28: glaube ich, Rückwirkend das erhöhen. Da muss ich jetzt ganz kurz nachschauen, ja.

00:22:33: Ich bin nämlich so frech und habe dann nämlich meine ganz dicken Gesetzbücher mitgenommen,

00:22:39: bevor ich komplett in der Zeuge. Na, hat's gestimmt?

00:22:43: Kann man dann, wenn man nicht so viel Geld auf einmal zur Verfügung hat, das dann auch

00:22:48: in Raten zurückzahlen? Hat man da einen Anrecht darauf? Oder muss man das auf einmal alles

00:22:53: plechen?

00:22:54: Also ich fürchte da, ist man von der Kunst des Vermieters abhängig. Also ein Recht auf

00:22:59: Ratenzahlung gibt es jetzt an und für sich nicht. Auf der anderen Seite sind wir uns ganz

00:23:03: ehrlich, der Vermieter wird das näher. Der Vermieter weiß, dass selbst wenn er nur in einem

00:23:09: befriesteten Mitverhältnis ist oder nicht, dann ist es eine unheimlich anstrengende Sache,

00:23:14: da einen Grund zu finden, um die Miete zu beenden. Mit dem Mieter. Also natürlich gibt's eine

00:23:20: Möglichkeit, die Miete zu beenden, man der in seinen sogenannten "Mietzinsrückstand"

00:23:24: gerät. Also wenn er einfach nichts mehr zeugt oder nimmers für oder so. Aber in Wahrheit

00:23:28: ist es eine komplizierte langwierige Geschichte für den Vermieter und kann dann nur unseren

00:23:34: jungen Freund einen Rat geben. Das Gespräch mit dem Vermieter suchen, der will ja eigentlich

00:23:40: auch in der Regel keinen Stress haben und in der Regel sind sie dann auch gesprächsbereit

00:23:46: und könnte mir durchaus vorstellen, dass da sehr viele dann sagen, dann vereinbaren wir

00:23:51: halt eine Ratenzahlung. Was es aber nicht gibt, ist ein Recht, das man sagt, ich zahl jetzt

00:23:56: jedes Monat noch mehr 100 Euro über die nächsten 35 Jahre. Also das glaube ich nicht mehr.

00:24:02: Wenn man auszieht von der Heimersamann, ja generell relativ jung und gibt's da irgendwelche

00:24:08: Rechte, so für unter 30-Jährige, was die Miete betrifft?

00:24:12: Da muss ich leider sagen, ich fürchte nein. Wobei ich wiederum sagen muss, ich bin ja

00:24:17: jetzt hier nicht der Mieterechtsexperte, so par excellence. Mir sind aber keine Sonderregelungen

00:24:22: bewusst, wie man sagt, einfach in der Lehre vom Rechtsgeschäft. Also das ist, wenn man

00:24:28: einen Vertrag abschließen kann und so, ab 18 ist man mehr oder weniger im Cowboy-Land,

00:24:32: da ist man dann da draußen und kämpft sich wacker durchs Leben. Was es aber gibt und

00:24:39: das kann ich nur noch betonen, es gibt gerade für junge Leute viele Möglichkeiten an

00:24:43: und für sich. Ich habe mich da selber jetzt ein bisschen schlau gemacht bei der Recherche,

00:24:46: viele Möglichkeiten, um Rat zu fragen, um da eine Möglichkeit zu kriegen, Informationen

00:24:51: zu kriegen, ohne dass ich da jetzt mit irgendeiner Organisation in Verbindung stehe oder irgendwas

00:24:57: habt davon. Da habe ich einfach gesehen, die Arbeiterkammer macht etwas und die Mieterschutzverband

00:25:04: und die Mietervereinigung machen etwas. Also da gibt es durchaus recht gutes Informationsmaterial

00:25:08: für junge Mieter. Und wie funktioniert das? Gebt man da einfach hin oder muss man Termine

00:25:12: ausmachen? Ja, da muss ich jetzt doch mit jemandem in Verbindung sein, um das zu wissen, aber

00:25:17: ich schätze einmal, da kann man sich relativ leicht informieren können auf der Webseite

00:25:24: von denen. Das Problem ist wahrscheinlich, wenn man dann

00:25:26: hat es darauf ankommen lässt, dass man dann beim nächsten Mal nicht mehr verlängert wird

00:25:31: mit der Miete vom Vermieter. Du meinst, wenn man jetzt sagt, man hat gar Geld mehr und

00:25:37: Nein, das nächste Mal, wenn dann der Mietvertrag ausläuft und man wird gern verlängern, dass

00:25:41: der Vermieter dann sagt, nein, wenn man darauf pocht, dass man diese Miete bezahlen möchte,

00:25:47: die man zahlen muss und nicht mehr, keinen sind mehr, das dann sagt, okay, wenn der Mietvertrag

00:25:52: ausläuft, dann ist es zu Ende, dann such ich meinen neuen Mieter.

00:25:54: Ja, okay, da verlassen sich jetzt sämtliche Regeln und entfernen mich ganz weit weg von

00:26:02: meinem Eigelingvertrag. Also ich sage mal so, zumindest bin ich so drauf, man findet immer

00:26:09: irgendwo eine andere Mieter und wenn man da wirklich jemanden hat, der einen nicht mehr

00:26:14: will, muss man sich fragen, will man bei dem dann überhaupt noch sein? Also in Wahrheit

00:26:17: ist man doch hier cool genug drauf, dass man auch was anderes findet und dann lässt man

00:26:24: den dann stehen und sagen, ja, dann geh mit Gott, aber geh und ich geh auch und dann ist

00:26:29: auch alles gut.

00:26:30: Das ist ein gutes Schlusswort.

00:26:31: Das danach lebe ich.

00:26:33: Und ich habe auch gar nicht 20 kg gebraucht, das war überhaupt nicht so schlimm, trocken

00:26:38: oder so. Danke Anton, dass du hier was für uns und uns das alles so schön erklärt hast.

00:26:42: Die drei wichtigsten Dinge der heutigen Folge, die wir mitnehmen können, sind es gibt ein

00:26:48: gefährliches Cowboy-Land der Mieten, das ist mir am meisten hängen geblieben. Es ist

00:26:53: alles sehr kompliziert, aber bei rechtlichen Fragen gibt es Anlaufstellen wie zum Beispiel

00:26:58: die Mietervereinigung oder auch die Arbeiterkammer.

00:27:01: Danke fürs Zuhören an euch, Eurerinnen und Eurer und bis bald.

00:27:06: Das war die heutige Folge von "Weitergedacht", der Podcast der WZ.

00:27:18: Wenn euch das gefallen hat, abonniert diesen Podcast, folgt uns auf Instagram und tiktok

00:27:22: und schaut auf unserer Website wz.at vorbei. Habt ihr Fragen oder Vorschläge für unsere

00:27:28: nächsten Folgen?

00:27:29: Dann schickt uns eine Sprachnachricht über WhatsApp.

00:27:31: Unsere Nummer lautet 06648348344.

00:27:37: .

00:27:46: [Musik]

00:27:48: SWR 2020