#8 Was Bürgermeister:innen dürfen und was nicht

00:00:00: Wesentlich ist für mich das Gemeinden, wenn sie Grundstücke kaufen oder verkaufen,

00:00:12: an Gemeindemandatare entfüllig transparentes Bild liefern. Das heißt, es muss ein Gutachten

00:00:17: vorliegen, woüber die Wertverhältnisse auskunftgegeben wird und es muss in dem Zusammenhang auch klargemacht

00:00:25: werden im Gutachter, wenn in der Gemeinde eine Absicht darüber besteht, dass in der Zukunft

00:00:29: eine neue Widmung entkehren soll, die natürlich einen gewissen Einfluss auf den Wert des Grundstücks

00:00:35: besitzt.

00:00:36: Herzlich willkommen bei "Weitergedacht", der Podcast der WZ. Jede Woche präsentieren

00:00:51: wir eine neue Geschichte, stellen eure Fragen und geben Einblicke in unser 320 Jahre altes

00:00:56: Archiv.

00:00:57: Hallo und herzlich willkommen, mein Name ist Bernd Vassari, ich bin Redakteur bei der WZ.

00:01:11: Heute geht es um die Frage, was Bürgermeister dürfen und was nicht. Anlass ist die Recherche

00:01:17: meiner beiden Kollegen Michael Ordner und Matthias Winterer. Sie tragen immer mehr Details

00:01:22: an die Oberfläche über Grundstückdienst des Bürgermeisters Alfred Riedl aus Grafenwörth

00:01:27: im Weinfiertel. Riedl hat als Privatperson und gemeinsam mit einer GmbH mehrere Grundstücke

00:01:33: gekauft, als sie noch Grünflächen waren. Diese Grundstücke wurden dann unter seiner

00:01:37: Führung zu wertvollen Bauland gewidmet, wenn ich später hat Riedl die Grundstücke gewinnbringend

00:01:42: weiterverkauft. Bekannt ist bisher, dass er an Grundstückdienst rund 1,3 Millionen Euro

00:01:48: verdiente. Oppositionsparteien werfen Riedl Befangenheit und Amtsmissbrauch vor. Riedl

00:01:54: bestreitet die Vorwürfe, alles sei korrekt abgelaufen. Die Recherche meiner beiden Kollegen

00:01:59: hat nun Auswirkungen für Riedl, dem Gemeindebund seine Deals erklären muss. Zudem prüft mittlerweile

00:02:05: die Bezirk Hauptmannschaft, tuen die Vorgänge. Weiteres entstand eine breite Diskussion über

00:02:11: den hohen Bodenverbrauch bei Versiegelungen und die Rolle, die dabei die heimischen Bürgermeister

00:02:16: spielen. Nur, welche Rechnung Pflichten hat ein Bürgermeister, wer kontrolliert den

00:02:21: Bürgermeister, ab wann begeht ein Bürgermeister Amtsmissbrauch? Diese und weitere Fragen

00:02:26: beantwortet der Jurist und Experte für Gemeinderecht Wolfgang Schubert, der heute bei mir zu Gast

00:02:30: ist. Hallo Wolfgang. Servus. Es gibt genau 2093 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister

00:02:37: in Österreich. Das ist eine ganze Menge. Doch wie wird man eigentlich Bürgermeister

00:02:41: einer Gemeinde in Österreich? Es ist eine politische Entscheidung. Es gibt Gemeinderatswahlen

00:02:47: und innerhalb der Gemeinderatsgruppierung, die die Mehrheit erhält, wird eine entsprechende

00:02:53: Meinungsbildung durchgeführt und irgendeiner aus der Gruppe zum Bürgermeister bestimmt.

00:02:57: Das können all den gesessenen Hasen mit viel Erfahrung sein. Das können auch ganz Junge

00:03:03: auf 20 oder 30 Jahre sein, die in dem Bereich sehr wenig Erfahrung haben. Es gibt keine

00:03:07: Schule für Bürgermeister, auch keinen Kindergarten. Alte Hasen, Stichwort, wie oft kann man wieder

00:03:14: gewählt werden? Es gibt in der niederösterreichischen Gemeindeordnung dazu keine Regelung. Also

00:03:20: sie können unendlich wieder gewählt werden, bis der biologische Ende erreicht wird. Ist

00:03:25: das ein Einbundesländer gleich? Das habe ich nicht überall untersucht für Niederösterreich

00:03:31: und ich glaube auch der Steirmann kann ich das bestätigen. Welche Qualifikationen

00:03:35: sind dafür notwendig für das Amt? Ungefähr die gleichen, wie ein Nationalratsabgeordneter

00:03:40: zu erfüllen hat. Keine. Okay. Aber wenn keine Qualifikationen notwendig sind, wie ist es

00:03:49: dann, können sich angehende Bürgermeister für ihr Amt einschulen lassen oder bekommen

00:03:53: sie einen Buddy zur Seite gestellt? Viele Bürgermeister sind, bevor sie Bürgermeister

00:03:58: werden im Gemeinderat tätig und erleben das Tagesgeschäft, der Gemeindepolitik auf

00:04:03: dieser Weise. Es gibt natürlich auch Schulungen in die Bürgermeister auch eingeführt werden

00:04:08: und wo sie erlernen können, Grundzüge ihres Amtes. Wer führt diese Schulungen durch?

00:04:14: Ich glaube auch der Gemeindebund. Der Gemeindebund? Okay, aber sie sind nicht verpflichtend?

00:04:18: Sie sind nach meinem Wissen nicht verpflichtend. Würden Sie das empfehlen? Grundsätzlich ist

00:04:23: es eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, wenn man darf aber die Rechte und Pflicht eines

00:04:29: Bürgermeisters nicht überschätzen, erst ein Gemeindematat, der im Rahmen des Gemeinderates

00:04:33: tätig wird. Ob das jetzt der Herr Riedl oder ein anderer Bürgermeister ist, man darf

00:04:38: sich nicht so vorstellen, dass der Alleinherrscher der Gemeinde ist, sondern der Gemeinderat

00:04:42: ist die bestimmende Kraft in der Gemeinde. Aber vielleicht dann doch nochmal, wenn ich

00:04:47: jetzt Bürgermeister werde oder wenn Sie Bürgermeister werden, was erwartet einen dann in seinem

00:04:52: Amt? Also was ist die Tätigkeit eigentlich? Es ist eine sehr vielschächtige Tätigkeit,

00:04:58: erst zunächst einmal der Chef von allen Gemeindepediensteten hat da eine sehr verantwortungsvolle Rolle

00:05:04: und ist in der Meinungsbildung des Gemeinderates natürlich führend. Das heißt, die Tagesordnung

00:05:08: wird von ihm im Wesentlichen vorgegeben und so ja noch Vorschläge und Arbeitet, welche

00:05:11: Beschlüsse im Gemeinderat gefasst werden. Das heißt, ich gehe zum Bürgermeister,

00:05:16: aber ich bin im Gemeinderat und sage ihm dieses Thema möchte ich haben oder wie funktioniert

00:05:21: das? Die Bürger haben die Möglichkeit üblicherweise in einem Bürgermeistersprechtuner, Sprechtag

00:05:26: mit dem Bürgermeister zu sprechen und da ihre Anliegen vorzutragen und wenn das ein berechtigtes

00:05:31: Anliegen ist, dass vom Gemeinderat auch so gesehen wird, dann wird das behandelt.

00:05:35: Jetzt ist es so, also von der Stadt Wien bis hin, bleiben wir bei Grafenwerk, die Einwohnerzahl

00:05:43: ist sehr, sehr unterschiedlich. Ist Bürgermeister ein Vollzeitberuf, was gibt es dafür Unterschiede?

00:05:49: Nach meiner Wahrnehmung als ehemalige Gemeinderat und daher innovierte Gemeindepolitik ist

00:05:58: das eine durchaus schwierige Frage. Es gibt aus dem Weinviertel, wo ich auch herkomme,

00:06:03: sehr viele unterschiedliche Gemeinde von Städten angefangen, wie Wolkersdorf bis

00:06:09: zu Kleinstgemeinden mit ein paar Hundert Einwohnern noch darunter. Die Anforderungen sind aber

00:06:14: an die meisten Bürgermeister gleich. Das heißt, die müssen vor allem in Baussachen

00:06:18: oder in Wiedmungsfragen sehr intensiv sich mit der Rechtslage beschäftigen und natürlich

00:06:24: auch Entscheidungen treffen oder im Gemeinderat vorschlagen, die teilweise auch unpopulier sind.

00:06:29: Ist Bürgermeister ein Vollzeitberuf oder gibt es auch Halbzeit?

00:06:32: Das hängt von der größten der Gemeinde ab. Also eine Gemeinde in der Größenordnung

00:06:36: von 2, 3000 Einwohnern verlangt schon einen Vollzeitmanager im Bürgermeisteramt. Gemeinden,

00:06:43: die wesentlich kleiner sind, würde ich meinen, dass es nicht ein Fulltimejob ist.

00:06:47: Okay, das heißt aber auch, wenn es kein Fulltimejob ist, ist der Bürgermeister auch

00:06:52: Privatperson oder geht sogar an einem üblichen und anderen Beruf aus. Wo ist da die Trennung?

00:06:59: Also wann ist denn Bürgermeister Privatperson?

00:07:01: Das hängt einerseits von der Größen der Gemeinde ab und auf der anderen Seite auch von den

00:07:07: Enkommensverhältnissen. Der Bürgermeister muss für sich beurteilen, ob das ein Fulltimejob ist

00:07:12: oder nicht und ob er mit den Enkommen, das er als Bürgermeister erzielen kann,

00:07:16: das Auslangen findet oder nicht.

00:07:18: Das heißt, keine Ahnung, kann er dann sagen, vom Montag bis Mittwoch bin ich Bürgermeister

00:07:23: und von Donnerstag, Freitag nicht?

00:07:24: Das kann er grundsätzlich so sagen. Die Aufgaben sind in den meisten Fällen planbar.

00:07:30: Außer in Katastrophenfällen kann ein Bürgermeister sich die Zeit relativ gut einteilen.

00:07:34: Man darf sich vorstellen oder man muss sich vorstellen, Bürgermeister hat gewisse Funktionen,

00:07:39: das vor allem Baubehörde erster Instanz und da hat er Verhandlungen durchzuführen

00:07:43: unter gewissen Voraussetzungen und die kann er entsprechend planen und auch ausschreiben.

00:07:48: Und diese Verhandlungen, also diese Termine, die haben natürlich Vorrang gegenüber seinem

00:07:53: Privatjob. Das kann er sagen, heute geht es nicht.

00:07:55: Das Obertyp-Bauverhandlungen geht es an, in 14 Tagen oder in einer Woche, das obliegt an ihm.

00:08:02: Stichwort Bauverhandlungen, wer entscheidet, wie eine Fläche gewidmet wird und schließlich

00:08:08: gebaut wird. Grundsätzlich muss jede Gemeinde zumindest in Niederösterreichen Flächenmanagement

00:08:14: haben. Das heißt, sie muss überlegen, wie die Entwicklung der Gemeinden zur Zukunft aussehen

00:08:19: muss. Da spielt unter anderem auch eine große Rolle, wie die Infrastruktur der Gemeinde ausgerichtet

00:08:24: ist, ob größere oder kleinere Wohnbauten angestrebt werden, ob die Kindergärten groß genug sind,

00:08:31: ob die Schulen groß genug sind, etc. Und danach richtet sich das Management sozusagen der Flächen

00:08:36: in der Gemeinde. Man darf aber auch nicht übersehen, dass die Gemeinden nicht frei sind in ihrer

00:08:42: Flächenwitmung, sondern es, jede Flächenumwitmung, die durchgeführt wird, muss vom Land Niederösterreich

00:08:49: entsprechend bewilligt werden. Das heißt, meine Heimatgemeinde hat zum Beispiel sehr viele

00:08:54: Liegenschaften, die in Gemeindeverband drinnen sind und die nicht bebaut sind. Und weil sie

00:09:00: in unbebauten Flächen vorhanden sind, ist es sehr schwierig, neue Flächen überhaupt bewilligt

00:09:06: zu bekommen vom Land. Also das Land kann ablehnen, was der Gemeinderat, der Gemeinde beschließt?

00:09:13: Genau. Es ist quasi ein Wettorecht. Aber als Baulinstanz ist schon, also die oberste Baulinstanz ist

00:09:21: schon der Bürgermeister. Da müssen sie über zwei Dinge voneinander unterscheiden. Auf der einen

00:09:25: Seite ist die Frage der Bewilligung von Bauten. Das heißt, da geht darum, wenn sie ein Einfamilienhaus

00:09:30: bauen, müssen sie eine entsprechende Baubewilligung einrechnen. Dann gibt es einen Bescheid des

00:09:34: Bürgermeisters. Dafür ist er quasi originär zuständig. Das andere Thema ist die Frage der

00:09:40: Flächenentwicklung oder der Flächenwitmung. Und die Flächenwitmung obliegt nicht dem Bürgermeister,

00:09:46: sondern das ist eine Entscheidung des Gemeinderates mit dem besprochenen Wettorecht des Landes.

00:09:49: Aber darf ein Bürgermeister im Gemeinderat auch dann bei Flächenwitmungen mitbestimmen,

00:09:54: wenn er wie im Fall von Grafen wird, an den Flächen beteilt ist bzw. wenn ihm die Flächen

00:09:59: sogar gehören? Meines Wissens sind der niederösterreichischen Gemeindeordnung für diesen

00:10:04: Fall vorgesehen, dass es sich bei der Stimmeabgabe enthält. Weil er entsprechend betroffen ist und

00:10:11: das Betroffen noch nicht mitstimmen sollte. Aber das kann dann eher entscheiden, aber das macht er

00:10:15: nicht? Ich glaube, es ist verpflichtend geregelt, sobald ich mich erinnern kann. Ich bin schon längere

00:10:19: Zeit des Gemeinderats ausgeschieden. Daher habe ich den aktuellen Stand in dieser

00:10:22: Gemeindeordnung nicht im Kopf. Aber ich glaube, es ist verpflichtend vorgesehen, wenn ein

00:10:26: unmittelbar betroffen ist, dass er dann an der Abstimmung nicht mitwirkt.

00:10:31: Darf ein Bürgermeister wie im Fall von Grafen wird Grundstücke in seiner Gemeinde kaufen und

00:10:36: sie mit Gewinn weiterverkaufen? Den Fall ridelgrafen wird, werde ich bitte nicht beurteilen. Dazu

00:10:43: kenne ich zu wenig Informationen. Ich kenne ehere Rechercheergebnisse, die kein besonders gutes

00:10:49: Bild ergeben. Aber inhaltlich möchte ich mich dazu nicht äußern. Ich kenne allerdings die

00:10:52: Probleme aus anderen Gemeinden. Daher kann ich die Frage beantworten. Für mich ist ganz wesentlich,

00:10:58: dass diese Vorgänge zu 100% transparent abgehen. Das heißt, der Bürgermeister oder auch jeder

00:11:04: andere Gemeindemandata ist natürlich Privatperson auch und viele der Dicke Privatpersonen

00:11:10: haben Grundstücksbesitz in den Gemeinden.

00:11:12: Es wäre aus meiner Sicht unbillig, wenn man denen den Grundstücksverkauf verbieten würde.

00:11:17: Wesentlich ist für mich das Gemeinden, wenn sie Grundstücke kaufen oder verkaufen,

00:11:23: an Gemeindemandatare entfüllig transparentes Bild liefern.

00:11:26: Das heißt, es muss ein Gutachten vorliegen, woüber die Wertverhältnisse auskunftgegeben wird.

00:11:33: Und es muss in dem Zusammenhang auch klargemacht werden, dem Gutachter,

00:11:38: wenn in der Gemeinde eine Absicht darüber besteht, dass in der Zukunft eine neue Widmung entkernen soll,

00:11:43: die natürlich einen gewissen Einfluss auf den Wert des Grundstücks besitzt.

00:11:47: Auch bei Grafenwirt ist das auch passiert, aber das ist wahrscheinlich auch öfters der Fall.

00:11:54: Waren darf ein Bürgermeister Gemeindegrenzen ändern?

00:11:57: Ich glaube nicht, dass ein Bürgermeister Gemeindegrenzen ändern kann.

00:12:01: Ich weiß, dass es nicht ändern kann.

00:12:03: Okay.

00:12:04: Wenn wir uns Grafenwirt ansehen, ergibt es ja eine schiefe Optik.

00:12:10: Ist es oder wäre es für die Gemeinde ratsamer gewesen, selbst die Gründe aufzukaufen

00:12:16: und sie an einen Bauträger weiter zu verkaufen, etwa nach einer Umwidmung?

00:12:20: Nicht zuletzt, um mit dem Gewinn die Erschließungskosten wie etwa Kanalbau und so weiter

00:12:26: seines neuen Wohngebichts zu decken.

00:12:28: Ich glaube, in Wien gibt es einen, macht man sich in der Art städtebaulichen Vertrag aus.

00:12:33: Grundsätzlich ist nach meinem persönlichen Verständnis nicht Aufgabe in einer Gemeinde mit

00:12:37: Liegenschaften zu handeln.

00:12:38: Ich weiß und begrüße das auch, dass Gemeinden Liegenschaften kaufen und dort wohnen, bauten

00:12:46: entweder selbst oder mit Genossenschaften errichten, um den jungen Menschen leistbares

00:12:51: Monat zu ermöglichen.

00:12:52: Das halte ich für einen sehr begrüßenswerten Vorgang.

00:12:55: Generell mit Liegenschaften zu schachern, würde ich einer Gemeinde nicht raten.

00:13:01: Man spricht gegen ein solches Geschäft, bringt es der Gemeinde Nachteile, wenn sie die

00:13:05: selber aufkauft?

00:13:06: Es ist nicht die Aufgabe der Gemeinde mit den Liegenschaften zu handeln.

00:13:10: Die Gemeinde hat einen Auftrag, die Verhaltung der Gemeinde durchzuführen und dazu zählt

00:13:15: nach meinem Verständnis nicht der Liegenschaftshandel.

00:13:17: Ich habe vorher schon von Transparenz gesprochen, aber welcher Größe müssen

00:13:22: Baubläne aufgelegt werden?

00:13:23: Also Baubläne müssen aufgelegt werden, wenn es sich um Neubewilligungen handelt.

00:13:29: Da müssen auch die Nachbarn entsprechend verständigt werden und die haben unter

00:13:33: gewissen Voraussetzungen, die in den jüdischen Bauordnung festgelegt sind,

00:13:36: Entspursrechte.

00:13:38: Die Frage, ob sie jetzt 50 oder 100 Quadratmeter kann man so nicht beantworten.

00:13:45: Wenn es ein Neubau ist, dann muss auf jeden Fall eine Bewilligung erteilt werden.

00:13:50: Daher muss eng gerecht werden.

00:13:51: Bei geringfügigen Bauvorhaben wie zum Beispiel die Errichtung des K-Boards oder eines

00:13:56: Schubmuss im hinteren Teiler-Liegenschaft reicht oft eine Anzeige aus.

00:14:00: Da gibt es kein großes Bewilligungsverfahren mehr.

00:14:02: Bei den Einsprüchen der Anreiner, wie kann man sich das vorstellen?

00:14:06: Was für Einsprüche kann man da erheben?

00:14:08: Die sind sehr stark limitiert.

00:14:11: Da geht es um die sogenannten subjektiven öffentlichen Rechte.

00:14:15: Das heißt, am einfachsten kann man das festmachen am Lichteinfall.

00:14:19: Wenn der Lichteinfall, der nach der niederössischen Bauordnung zum Beispiel

00:14:23: zu gewähren ist, dem Nachbarn, wenn das unterschritten wird, dann darf nicht gebaut werden.

00:14:28: Oder es gibt den sogenannten Bauwicht.

00:14:31: Das heißt, man muss einen bestimmten Abstand zum Nachbarn und einhalten.

00:14:34: Wenn dieser Nachbarn dieser Bauwicht unterschritten wird, dann hat der Nachbarn

00:14:37: entsprechende Einspruchsmöglichkeiten und die Baubewilligung darf nicht erteilt werden.

00:14:40: Wie lange können Bürgerinnen und Bürger Bauunterlagen einsehen?

00:14:45: Grundsätzlich ist so, dass die Anreiner von Bauvorhaben entsprechend verständigt

00:14:53: werden und dort eine Frist mitgeteilt wird innerhalb der sie in Sicht nehmen.

00:14:57: Keine übliche Weiße, nicht das 14 Tage.

00:14:58: Okay, ist das nicht ein bisschen wenig?

00:15:00: Oder anders gefragt, sollten die Unterlagen nicht durchgehend öffentlich sein?

00:15:05: Das wird sich in der Zukunft verändern, wenn das Amtsgeheimnis aufgehoben wird.

00:15:09: Okay.

00:15:11: Wir haben darüber gesprochen, welche Rechte Anreiner bei Bauprojekten haben.

00:15:16: Das heißt, die können schon Einspruch erheben und das Amtsgeheimnis blockiert.

00:15:23: Quasi noch die vollständige Transparenz.

00:15:24: Ich dachte, ich würde es unterbrechen.

00:15:26: Diese Einspruchsrechte sind sehr eingeschränkt.

00:15:28: Also wenn du jetzt wohnst in Grafenwörter in den anderen kleinen niederländischen Gemeinden

00:15:35: und es wird 500 Meter von dir entfernt ein großes Bauprojekt errichtet,

00:15:40: dann darfst du nicht Einspruch oder kannst du nicht erfolgreiche Einspruche

00:15:43: erheben, weil du kein subjektives öffentliches Recht hat, das dich betrifft.

00:15:46: Auch wenn es dich indirekt betrifft, kannst du viel länger beim Arzt wartest,

00:15:50: weil du keinen Kindergartenplatz etc. bekommst.

00:15:53: Die Einspruchsrechte sind wirklich auf einen sehr engen Kreis von Personen,

00:15:57: die in unmittelbarer Nähe des Bauvorhabens wohnen und durch diese subjektiven

00:16:01: öffentlichen Rechte wie den Licht ein Fall betroffen sind.

00:16:03: Unser Hörerinnen und Hörer haben bei jeder Folge die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

00:16:09: Ich habe hier eine von Petra aus Linz.

00:16:12: Grüß euch.

00:16:15: Ich bin Petra aus Linz und mir wird schon interessieren, warum sie

00:16:21: ein Bürgermeister mit der Versiegelung von Grünflächen godene Naußenverdiener kann.

00:16:27: Meiner Meinung nach braucht es halt viel mehr Auflagen, um sowas zu verhindern.

00:16:32: Danke. Braucht es mehr Auflagen?

00:16:35: Die Frage betrifft das Flächenmanagement der Gemeinde und der

00:16:41: Enflussnahme der jeweiligen Bundesländer.

00:16:44: Nach meiner Wahrnehmung ist dieses Management durchaus geeignet,

00:16:50: einen Wildwuchs an Verbauungen zu verhindern, wenn es entsprechend umgesetzt wird.

00:16:55: Es muss eine gewisse Entwicklung geben, aber die politische Meinungsbildung geht,

00:16:59: glaube ich, in die richtige Richtung, dass man in den Gemeinden verdichtet,

00:17:04: die Bauvorhaben, das heißt, mehr Wohnungen errichtet, weniger Einzelgebäude mehr zulässt

00:17:10: und Daten mit den Wildwuchs in Richtung Bodenversiegelung versucht zu verhindern.

00:17:17: Auf Landesebene muss man konsequent durchgreifen und sagen, wenn dieses

00:17:21: Gemeinde Flächenmanagement nicht ordnungsgemäß funktioniert, dann dürfen

00:17:25: keine Umwidmungen mehr vom Grünland in Bauland stattfinden.

00:17:28: Sie haben sehr viel Einblick, würden Sie sagen, dass Grafenwirt ein Sonderfall ist.

00:17:35: Also der Bürgermeister ist die oberste Bauinstanz und gleitert sich von der

00:17:39: Wählergrundsteigerung ortschaftabhängig.

00:17:40: Das Öffnetgefälligkeiten Türen Tor ist alles, was nicht verboten ist, erlaubt.

00:17:47: Das ist eine moralische und letztlich auch eine von der politischen

00:17:51: Meinungsbildung abhängige Frage.

00:17:53: Ich bin der Meinung, dass ein Bürgermeister eine Leitfigur in der Gemeinde

00:17:58: sein soll und daher auch die höchsten moralischen Ansprüche erfüllen soll.

00:18:02: Aber ich weiß, dass das nicht immer so gesehen wird.

00:18:04: Und moralische Ansprüche in Recht zu gießen ist wahrscheinlich schwierig?

00:18:08: Moralische Ansprüche in Recht zu gießen ist schwierig, aber die Antwort muss der Wähler geben.

00:18:14: Österreich ist Europameister beim Versiegeln von Grünflächen.

00:18:23: Auch das größte Versiegelungsprojekt im 19. Jahrhundert fand in Österreich statt.

00:18:28: Der Bau, der Wiener Ringstraße.

00:18:30: 1,3 Millionen Quadratmeter Grünflächen wurden dabei verbaut.

00:18:34: Über die feierliche Eröffnung der Ringstraße am 1. Mai 1865 berichtete die

00:18:40: Wiener Zeitung einen Tag später auf Seite 9.

00:18:43: In seiner Ansprache sagte Kaiser Franz Josef.

00:18:46: Ich sehe in der Vollendung der Ringstraße einen wichtigen Abschnitt in dem Werke der

00:18:50: Stadt-Erweiterung.

00:18:51: Ich habe stets dieser Angelegenheit meine wärmste Fürsorge zugewendet und spreche

00:18:56: ihnen, Herr Bürgermeister, und dem Gemeinderate meine Anerkennung und meinen Dank aus, dass

00:19:02: sie der Verschönerung meiner Residenz eine besondere Sorgfalt angedeihen ließen.

00:19:06: Österreich ist Europameister im Verbrauch von Böden.

00:19:10: Gehört das Thema Flächenmitmung den Gemeinden entzogen?

00:19:13: Das Thema Flächenmitmung ist insoweit den Gemeinden entzogen, als sie nicht frei entscheiden

00:19:20: können, sondern von der Genehmigung des Landes abhängig sind.

00:19:24: Das heißt, man darf sich nicht vorstellen, dass die Gemeinden selbst entscheiden können,

00:19:28: sie wollen wachsen oder diese so sehen es.

00:19:30: Grundstück ummitmenn wollen, da ist Tür und Tor geschlossen.

00:19:34: Sie können das nicht, weil das Land Niederösterreich das einfach unterbinden kann mit einem entsprechenden

00:19:40: Veto und davon wird auch Gebrauch gemacht.

00:19:42: Die Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm zum Ziel gesetzt bis 2030, den Flächenverbrauch

00:19:48: auf ein Netto 2,5 Hektar pro Tag zu reduzieren.

00:19:51: Was ist notwendig, um dieses Ziel zu erreichen?

00:19:54: Eine konsequente Umsetzung des Flächemehrenschments und auch die Überlegung, ob man die derzeitigen

00:20:02: Möglichkeiten nicht weiter einschränkt.

00:20:04: Wie machen das andere Länder?

00:20:06: Gibt es Vorzeigebeispiele, die Sie kennen?

00:20:09: Es gibt Vorzeigebeispiele in Skandinavien, obwohl diese Länder sehr groß sind, weiß ich von

00:20:15: dort über Kollegen, dass die Möglichkeiten von Flächenfressenden neu gebaut und sehr

00:20:21: eingeschränkt sind.

00:20:22: Und dieses System, vielfach schaut man nach Skandinavien und sagt, alles was wir in Skandinavien

00:20:28: machen, ist gut.

00:20:29: Das System muss man nicht übernehmen, aber muss sich den Kopf darüber zerbrechen, ob

00:20:34: die Möglichkeiten, die jetzt bei uns bestehen, ausreichen oder bei weiter Einschränkungen

00:20:38: durchführen muss.

00:20:39: Und ich bin der Meinung, wenn man das wirklich unterbinden möchte, dann muss man sich unter

00:20:42: anderem auch den Kopf zerbrechen, ob man auf supermärkten Wohnungen bauen kann.

00:20:47: Die Menschen, die die Bevölkerung wächst nach wie vor, vor allem die jungen Menschen brauchen

00:20:52: leistbares Wohnen und dieses leistbare Wohnen kann ich nicht durch Einschränkungen versuchen

00:20:57: zu erreichen.

00:20:58: Wenn ich einschränke, wird der Wohnraum knapp und die Knappheit des Wohnraums viel zu beisteigern.

00:21:02: Die jungen Leute können sich heute schon die Wohnungen nicht mehr leisten.

00:21:05: Das muss in eine Lösung gefunden werden, wo der Wohnbau weiter wächst, aber eben nicht

00:21:10: auf Kosten von Flächen.

00:21:12: Ja, lieber Wolfgang, vielen Dank für die Einblicke, für die Einordnung.

00:21:16: Vielen Dank fürs Gespräch.

00:21:18: Danke dir.

00:21:19: Liebe Hörerinnen und Hörer, heute war Wolfgang Schubert zu Gast, Theorist und Experte für

00:21:24: Gemeindericht hat erklärt, wer Flächenbietmungen ablehnen kann, ob Bürgermeister einfach Gemeindegrenzen

00:21:30: ändern können, um große Bauprojekte zu realisieren, um was passieren muss, damit die

00:21:35: Bodenversiegelung in Österreich gestoppt wird.

00:21:37: Ich bedanke mich fürs Zuhören, bis zum nächsten Mal.

00:21:39: Das war die heutige Folge von "Weitergedacht, der Podcast der WZ".

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00:21:52: und schaut auf unsere Website wz.at vorbei.

00:21:56: Habt ihr Fragen oder Vorschläge für unsere nächsten Folgen?

00:21:58: Dann schickt uns eine Sprachnachricht über WhatsApp.

00:22:01: Unsere Nummer lautet 06648348344.

00:22:07: Bis zum nächsten Mal.

00:22:16: [Musik]

00:22:18: Mehr zu finden auf www. diğer.de/spacest?!?